CrossPrint AG bietet eine umfassende Produktpalette an Verbrauchsmaterial fuer Drucker-, Kopier- und Faxgeraete fuer den Schweizer Markt an. Zu unserem Sortiment zaehlen Druckerpatronen, Tintenpatronen & toner sowie anderes Druckerzubehoer wie Trommeln, Druckkoepfe und Fotoleiter.

 



Unseres Erachtens bezwecken es alle, die mit der Abwälzung der Beschwerdekosten auf die Beschwerdeführer drohen, diese zu büßen. Die Frage ist, wofür? Weiter soll dadurch das Beschreiten des Rechtswegs nach Abstimmungen künftig unterbunden werden. Das Hinterfragen der Abstimmungsresultate wird als Majestätsbeleidigung empfunden. Was nicht in den Kram paßt, soll auf willkürliche Art und Weise bestraft werden. Eine Abwälzung der Kosten mit dem Argument, die Beschwerde sei reine Trölerei oder widerspreche Treu und Glauben, hängt letztendlich vom richterlichem Ermessen eines Einzelrichters ab. Was ist Trölerei?
Diskutieren   Link hinzufügen zu...  Verbergen


 


Kommentare Stimmen Ähnliche Links